Fair heizen statt verheizen. Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte.

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Zusammenfassung der Folgen des Heizungs-Hammers der Ampel-Regierung

Positionen der CDU Deutschland für eine Wärmewende ohne soziale Kälte

 

Setzen Sie mit Ihrer Stimme ein Zeichen gegen das unfaire Heizungsgesetz der Bundesregierung.

 

Resolution des Stadtrates/Gemeinderates

Unsere Stadt / Gemeinde steht hinter den Beschäftigten der Ford-Werke

Der 22. Juni 2022 war ein rabenschwarzer Tag für unsere Gemeinde/Stadt, unseren Landkreis, das Saarland und die Großregion. Die Entscheidung des Ford-Managements die künftige Vollproduktion neuer E-Autos nach Valencia zu vergeben, hat uns alle hart getroffen. Es ist eine sehr bittere und traurige Nachricht für die vielen Beschäftigten, ihre Familien und unsere gesamte Region.

Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht und sich durch viele Zugeständnisse bis an die Grenze des Möglichen und Machbaren für den Erhalt des Standortes eingebracht: u. a. Kurzarbeit, Streichung der Nachtschicht, tausendfacher Stellenabbau. An der Belegschaft hat es nicht gelegen! Leider war der Kampf nunmehr für viele vergeblich. Es bleiben finanzielle Sorgen und Existenzängste. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten daher in dieser schwierigen Zeit allen Beschäftigten und deren Familien.

Wir im Gemeinderat / Stadtrat stehen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde/Stadt geschlossen hinter den Beschäftigten. Mit den Ford-Werken auf dem Röderberg in Saarlouis-Roden haben die Menschen in unserer Heimat eine sehr tiefe und generationenübergreifende Verbundenheit.

Durch den sich abzeichnenden Stellenabbau wird die regionale Wirtschaft massiv betroffen sein: Handwerksbetriebe, Dienstleister, Restaurants und Kneipen, der Einzelhandel etc. – alle werden die negativen Auswirkungen spüren. Der Verlust an Kaufkraft treibt viele zu Recht mit großer Sorge um. Dem gilt es mit gezielten Maßnahmen zu begegnen.

Wir fordern Ford, aber insbesondere die Landesregierung, die Ministerpräsidentin, den Landrat, die Bundesregierung sowie die EU auf, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, dass es am Standort der Saarlouiser Ford-Werke in veränderter Form weitergeht und für diejenigen, deren Arbeitsplätze jetzt in Gefahr sind, schnellstmöglich berufliche Perspektiven geschaffen werden. Mit Blick auf das gesamte Verfahren und den Entscheidungsprozess muss Transparenz geschaffen werden.

Daneben gilt es mit Blick auf den gesamten Strukturwandel in unserem Bundesland die sog. Saar-Gemeinschaftsinitiative wieder einzurichten und alle wichtigen gesellschaftlichen Akteure einzubinden und das Know-how aller für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes zu nutzen.

Es ist die Aufgabe von Ford und insbesondere der Landesregierung konkrete Alternativen und Perspektiven für den Standort auf den Weg zu bringen? Klar ist: In diesen Zeiten stehen wir in unserem Kreis Saarlouis und im Saarland zusammen.

Text: Frank Rolle

 

Forderungen für den Haushaltsplan 2019

Folgende Punkte fordert die CDU Ortsratsfraktion für den Haushaltsplan 2019:

  • LED-Beleuchtung mit Bewegungsmelder an der seitlichen Treppe „Altes Rathaus“
  • Instandsetzung der Beleuchtung vor und hinter dem Rathaus
  • Inspektion der Bürgersteige im Ortsteil Saarwellingen sowie ggf. eine nachhaltige Sanierung
  • Friedhof, Ort: Innenanstrich der Einsegnungshalle sowie die Modernisierung der Beschallungsanlage in der Leichenhalle
  • Eine Urnenaufbewahrungswand (Schrank) in der Leichenhalle zur würdevollen Verabschiedung für die Angehörigen vor der Beisetzung
  • Naherholungsgebiet „Wolfsrath“: Neue Beschilderung sowie die behindertengerechte Instandsetzung der Gehwege
  • Jüdischer Friedhof Saarwellingen: Neues Eingangstor sowie Aufstellung einer Sitzbank im Bereich des Denkmals
  • Radwege: Neue Kennzeichnung der bestehenden Radwege sowie die Instandsetzung des Radweges in der Bahnhofstrasse (Baumwurzeln haben die Fahrbahn zerstört)
  • Breitwiese, Ellbach: Hochwasserschutz so herrichten, dass der Wasserlauf ohne Behinderung abfließen kann
  • Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen sowie am Campus Nobel (Unterschriftenliste)
  • Campus Nobel: Anbindung an die KVS
  • Überquerungshilfe für den Bereich Rotwäldchen zur Donaustraße/Schlossstraße
  • Engelstraße: Abriss Gebäude ehemalig Haus Kessler, anlegen eines Parkplatzes als Ersatz für die Breitwiese
  • Planung von Wohnraum im Rahmen des altersgerechten Wohnens in Saarwellingen
  • Gutbergschule: Erneuerung der Zaunanlage, seitlicher Aufgang (Rotdornweg)
  • Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage im Rathaus
  • Bushaltestelle Schlossplatz: Anbringen einer Unterstellmöglichkeit
  • Erneuerung der Begrüßungsschilder an den Ortseingängen ggf. mit Beleuchtung

Unsere Forderungen aus dem Jahr 2018:

  • Aufstellung von Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes,
  • Errichtung eines Gehweges an der Zufahrtsstraße am Reitgelände „Auf der Höh“ sowie
  • Modernisierung der Straßenbeleuchtung (LED) für den Ortsteil Saarwellingen

sollen zudem weiter vorangebracht werden.

Forderungen für den Haushaltsplan 2018 und das Investitionsprogramm 2017-2021

Aus unserer Sicht sind die folgenden Punkte bei der nächsten Haushaltplanung unbedingt zu berücksichtigen:

  • LED-Straßenbeleuchtung für den Ortsteil Saarwellingen
  • Weiterer Ausbau der offenen W-LAN-Hotspots an den bereits benannten Stellen
  • Erneuerung der Kennzeichnung der Radwege
  • Errichtung eines Gehwegen an der Zufahrtstraße am Reitgelände „Auf der Höh“ mit gleichzeitger Verlegung der fehlenden Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Strom. Auf dem Reitgelände „Auf der Höh“ finden regelmäßig internationale Veranstaltungen statt und damit gehört dieses Gelände zu den Vorzeige-Gebieten der Gemeinde Saarwellingen
  • Aufstellung von vier Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes auf dem Rathausplatz. Solange es noch Fördergelder hierfür gibt, sollten diese beim Bund und anderen Geldgebern angefordert werden
  • Gutachten zur Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen. Die Ortseingangsstraßen sind nach wie vor das Ziel von Rasern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden
  • Der Kreuzungsbereich Ewigkeitsweg/Primsener Weg muss mit einer eindeutigen Vorfahrtsregelung/Beschilderung versehen werden